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22.06. - 11:37 h

Flüchtlinge aus dem Shan Staat: Schluss mit den Mythen

Von The Shan Women’s Action Network

Der Shan Staat war ursprünglich ein autonomer Staat in Burma. Nachdem Burma im Jahre 1948 seine politische Unabhängigkeit von Großbritannien gewonnen hatte, sagte man den Shan für die Dauer von zehn Jahren das Sezessionsrecht zu. Doch dieses Versprechen wurde nicht eingehalten, da kurz darauf der Bürgerkrieg zwischen den ethnischen Gruppen und den Machthabern nach der Unabhängigkeitserklärung ausbrach. Infolgedessen wurde Burma seit 1962 von wechselnden Militärregierungen verwaltet. Durch den anhaltenden Bürgerkrieg zwischen diesen von der burmesischen Mehrheit dominierten Regime und den ethnischen Gruppen des Landes steht das Volk der Shan seit Jahrzehnten unter einem enormen Leidensdruck. Weiter verschärft wurde die Situation durch den Einfluss des State Peace and Development Council (SPDC), der 1988 nach der gewaltsamen Niederschlagung tausender friedlicher Demonstranten an die Macht kam. Bei den 1990 abgehaltenen Wahlen konnte die National League of Democracy einen überwältigenden Sieg verzeichnen. Dieses Wahlresultat ist allerdings bis auf den heutigen Tag durch das bestehende Regime nicht anerkannt worden, das seine Regierungsansprüche weiterhin mit Waffengewalt durchsetzt. Der SPDC hat die zunehmende Militarisierung und Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung im Gebiet Shan und in anderen ethnischen Regionen[1] veranlasst - das Ergebnis sind eine große Anzahl Zwangsvertriebener sowie ein nicht abreißender Strom von Flüchtlingen nach Thailand und in die anderen angrenzenden Länder.

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UNCHR) hat seit 1992 in verschiedenen Resolutionen die systematische Missachtung der Menschenrechte im Shan Staat und anderen Gebieten Burmas scharf verurteilt. Die UNCHR-Empfehlung von 1994 lautete: “Die Regierung in Burma muss die notwendigen Maßnahmen erlassen, um die Vorgehensweise der Soldaten, seien es Gefreite oder Offiziere, mit den international anerkannten Standards für Menschenrechte und Menschlichkeit in Einklang zu bringen, damit es nicht länger zu willkürlichen Morden, Vergewaltigungen und der Beschlagnahme von Eigentum kommt, und damit nicht weiterhin Menschen, ungeachtet ihrer Menschenwürde, zur Zwangsarbeit, subalternen Tätigkeiten, Zwangsumsiedlung, o. ä. gedrängt werden.” Ein als Ablage des Jahresreports für Burma veröffentlichter Sonderbericht aus dem Jahre 2003 beinhaltet ähnliche Mahnungen. Trotz allem begeht das Militärregime bis auf den heutigen Tag gravierende Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung Burmas.

Seit 1996 wird die Bevölkerung des ehemaligen Staates Shan seitens des Militärregimes verstärkt mit dem Ziel verfolgt, die von der Shan-Armee ausgehende Widerstandsbewegung zu unterdrücken, und die Kontrolle über die reichhaltigen Rohstoffvorkommen des Shan Staats zu erlangen. Über 300.000 Shan und andere ethnische Gruppen wurden bereits von der burmesischen Armee von ihrem Grund und Boden vertrieben; ebenso wie aus denjenigen Gebieten, in denen das geplante Großprojekt eines Staudamms zur Energieversorgung am Fluss Salween realisiert werden soll.[2]

Die Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen (UNHCR) ist mit der Zustimmung und Unterstützung der thailändischen Regierung seit über 28 Jahren in Thailand aktiv und hat in dieser Zeit mehr als 1,3 Millionen Flüchtlinge unterstützt. In Anerkennung der Tatsache dass ein Großteil der Immigranten aus Burma vor bewaffneten Konflikten im eigenen Land fliehen muss, unterhält die thailändische Regierung seit 1984 Auffanglager für diese Flüchtlinge und gestattet regierungsunabhängigen internationalen Organisationen die Durchführung von humanitären Hilfsprogrammen. Das UNHCR erhielt 1998 die Erlaubnis, im begrenzten Umfang eine Schutzfunktion in diesen Lagern auszuüben.

Im Unterschied zu den burmesischen Volksstämmen der Karen und Karenni erkennt Thailand die Shan nicht als Asylsuchende an und verweigert ihnen somit einen Zufluchtsort und humanitäre Hilfen. Aufgrund dessen sind die Shan gezwungen, entweder als illegale Einwanderer in der Nähe der thailändisch-burmesischen Grenze unterzutauchen oder schlecht bezahlte unqualifizierte Stellen auf dem Bau, in Fabriken oder in Privathaushalten anzunehmen. Unter der Vorenthaltung von Asylecht und sozialer Unterstützung haben insbesondere Schwangere, Kinder, ältere und behinderte Menschen zu leiden, die sich nicht selbst durch den Dschungel schlagen und für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Die Asyl suchenden Shan leben in Thailand in einer menschenunwürdigen Situation, in ständiger Angst vor der Verhaftung und Deportation nach Burma, wo sie mit erneuter Verfolgung, Folter, Vergewaltigung und Ermordung rechnen müssen. Diese Angst wurde mit dem Inkrafttreten des Abkommens über die Abschiebung von Migranten zwischen Thailand und Burma im August 2003 noch deutlich verstärkt.

Was aber sind die Gründe dafür, dass die Shan im Gegensatz zu burmesischen Asylsuchenden anderer ethnischer Abstammung von Thailand nicht als Flüchtlinge anerkannt werden und ihnen der Zugang zu den Flüchtlingslagern und jedwede Form der Unterstützung verweigert wird?

Seitens einiger Repräsentanten der thailändischen Regierung, des UNHCR, der internationalen regierungsunabhängigen Organisationen, der Medien und der thailändischen Öffentlichkeit kursieren einige gravierende Missverständnisse in Bezug auf das Volk der Shan und deren Situation in Thailand, die auf reinen Vermutungen beruhen und sich im Laufe der Zeit zu regelrechten Mythen entwickelt haben. In diesem Dokument sollen die neun am weitesten verbreiteten Mythen über Asyl suchende Shan durch die Darstellung der tatsächlichen Fakten entkräftet werden, um damit zu einem verbesserten Verständnis für die Situation der Shan beitragen.

Es ist zu hoffen, dass im Zuge eines verbesserten Bewusstseins in Bezug auf die reale Situation der Asyl suchenden Shan sowohl die thailändische Öffentlichkeit, als auch die thailändische Regierung, die internationalen Organisationen und das UNHCR ihre bisherigen Haltungen überdenken und dem Volk der Shan nach Jahren der schutzlosen Verfolgung endlich eine sichere Zuflucht und humanitäre Unterstützung gewähren werden.

[1] Das Militärregime in Burma vertritt aktiv die so genannte ‘Four Cuts’-Politik, sprich die - im wahrsten Sinne des Wortes - systematische Aushungerung der Widerstandsgruppen durch die Vorenthaltung von Nahrungsmitteln, finanziellen Mitteln, politischem Nachwuchs und Informationen. Mittel zum Zweck sind Terror, Kontrolle und die bewusste Verarmung der Zivilbevölkerung in den Widerstandsgebieten, um dieser alle Möglichkeiten und Mittel zur Unterstützung der politischen Opposition zu nehmen. Die Hauptsäulen der Four Cuts-Politik sind Inhaftierung, Folter und die Exekution von Dorfbewohnern und Dorfältesten, die in Verdacht stehen, in irgendeiner Form Kontakt zum Widerstand aufgenommen zu haben; weiterhin die systematische, erzwungene Herausgabe und Plünderung von Ernten, Lebensmittelvorräten, Viehbestand, Bargeld und Wertgegenständen, sowie die Verpflichtung der Zivilbevölkerung zur Zwangsarbeit bei der Armee, die ihnen die Zeit für jedwede andere Aktivitäten raubt. Zunehmend kommt es auch zu Zwangsumsiedlungen in Gebiete und Dörfer, die unter unmittelbarer Kontrolle der SPDC-Truppen stehen.
(Quelle: http://www.db.idpproject.org/Sites/idpSurvey.nsf/wViewCountries/752A010E0C154C39C1256912004F9059)

[2] Der größte Teil des mit Hilfe dieses Staudammes gewonnenen Energievolumens soll nach Thailand exportiert werden. Ein entsprechendes Abkommen über den Dammbau wurde am 20. Dezember 2002 von der in Bangkok ansässigen MDX Group und dem für Wasserenergie zuständigen Ministerium in Burma unterzeichnet. Die MDX Group will das 4600 Megawatt umfassende Projekt teils aus eigenen Mitteln und teils mit Darlehen thailändischer Geldgeber finanzieren. GMS Power, eine Tochtergesellschaft der MDX Group, hat die Oberaufsicht über das Projekt übernommen. Bislang sind keine Kompensationszahlungen für die Opfer der aufgrund des Staudammprojektes vorgenommenen Zwangsumsiedlungen vorgesehen. Die gewaltsamen Vertreibungen verstoßen eindeutig gegen die internationalen Menschenrechtskonventionen (Habitat Agenda, Beschluss des Menschenrechtskomitees 1993/77, §1, Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Kommentare Nr. 4 und Nr.7. - Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich, vor der Durchführung jeder Art von Zwangsumsiedlung, insbesondere wenn eine solche größere Bevölkerungsgruppen betreffen würde, sicherzustellen, dass sämtliche Handlungsalternativen unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerungsgruppen ausgeschöpft wurden, um ein gewaltsames Vorgehen zu vermeiden bzw. auf ein Mindestmaß zu beschränken. Weiterhin ist sicherzustellen, dass allen von solchen Maßnahmen Betroffenen das Recht auf eine angemessen Entschädigung für erlittene persönliche und materielle Verluste zugesichert wird.)

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