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22.06. - 11:42 h

Alles nur Show Business - Rangoons “Krieg gegen die Drogen” im Shan Staat

Die vorliegende Untersuchung entlarvt den angeblichen “Krieg gegen die Drogen”, den Burmas Militärregime im Shan Staat zu führen vorgibt, als eine reine Farce. Er liefert Beweise dafür, dass die Drogenindustrie vielmehr einen integralen Teil der Regimepolitik darstellt, um das Gebiet des Shan Staats ruhigzustellen und zu kontrollieren. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Die Drogenproblematik in Burma kann nur auf dem Wege politischer Reformen angegangen werden.

Um seine Kontrolle über den Shan Staat auch ohne eine politische Einigung mit seinen verschiedenen ethnischen Minderheiten aufrechtzuerhalten, gestattet das Regime einer Vielzahl von lokalen paramilitärischen Gruppen und Waffenstillstands-Organisationen den Drogenanbau - wenn diese im Gegenzug mit der Regierung kooperieren. Gleichzeitig duldet es stillschweigend die Beteiligung seiner eigenen Mitarbeiter an Drogengeschäften, da hieraus willkommene Zuschüsse zur Finanzierung seiner Armee erwachsen - ganz zu schweigen von persönlichen finanziellen Motiven.

Vor diesem politischen Hintergrund ist die seit 2001 von der Junta vorwiegend im nördlichen Shan Staat lancierte “Anti-Drogen”-Kampagne nichts als eine leere Worthülse. Das Regime vermeidet bewusst den Zugriff auf Gebiete, die von seinen Verbündeten auf Seiten der Waffenstillstandsorganisationen und Milizen kontrolliert werden.

Vorgegangen wurde hauptsächlich gegen arme Opiumbauern in “ungeschützten” Gebieten, wo es in der Vergangenheit zu Massenverhaftungen und außergerichtlichen Hinrichtungen kam. Im südlichen Teil des Shan Staats war von einer Anti-Drogen-Kampagne bislang überhaupt nichts zu spüren, und auch im Osten des Landes kam es nur zu vereinzelten Aktionen.

Somit wird auch heute noch in so gut wie jedem District im Shan Staat Opium angebaut. Das burmesische Militär ist dabei an allen Phasen der Opiumherstellung und des Drogenhandels beteiligt: von der Kreditvergabe an Opiumbauern über die Besteuerung, die Abstellung von Sicherheitskräften an die Opiumraffinerien, bis hin zu Lagerung und Transport des Endproduktes Heroin. Seit Mitte der 90er Jahre haben die Drogensyndikate ihre Aktivitäten auch auf die Produktion von Methamphetaminen ausgeweitet - auch dies in Abstimmung mit den burmesischen Militäreinheiten.

S.H.A.N. konnte für das laufende Jahr (2003) die Existenz von mindestens 93 Heroin- und/oder Methamphetamin-Raffinerien dokumentieren, die von den militärischen Verbündeten des Regimes in Komplizenschaft mit den örtlichen Militäreinheiten in Burma betrieben werden. Sämtliche Razzien, die im Zusammenhang mit der staatlichen “Anti-Drogen-Kampagne” durchgeführt wurden, hatten lediglich Kleinproduzenten zum Ziel und trugen so umso mehr dazu bei, das Kontrollmonopol der Haupt-Drogenproduzenten, wie etwa die United Wa State Army (UWSA), über die Raffinerien zu verfestigen.

Die großen Drogensyndikate führten unterdessen den Handel im großen Stil ungestraft fort, oftmals unter dem Deckmantel legaler “Briefkastenunternehmen”. Gegen keines davon wurde bisher ein Strafverfahren nach dem 2002 neu eingeführten Geldwäschegesetz eingeleitet.

Während das Regime also an der Drogenindustrie beteiligt ist und von ihr profitiert, hat es bislang keine ernsthaften Maßnahmen in die Wege geleitet, um den alarmierenden sozialen Konsequenzen zu begegnen. So gab es keine einzige öffentliche Kampagne gegen Drogenmissbrauch - mit der Folge, dass die Zahl der Drogenabhängigen steigt, insbesondere die der Methamphetamin-Konsumenten. Methamphetamine als “Energiepillen” gehören für die Dorfbevölkerung des Shan Staats inzwischen zum Alltag. Aufgrund des Mangels an staatlichen Entzugseinrichtungen haben viele Kommunen inzwischen eigene derartige Institutionen ins Leben gerufen.

Auch die eher pro forma unternommenen Versuche des Regimes, Farmer zum Anbau anderer Erntegüter zu bewegen, für die nicht selten internationale Unterstützung in Anspruch genommen wurde, sind an mangelhafter Planung, versuchter Zwangsumsetzung, und vor allem an einer völligen Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung gescheitert. So wurden im Rahmen des im April 2002 gestarteten sogenannten “New Destiny”-Projekts die Bauern in vielen Townships zum Anbau einer neuen Reisart aus China gezwungen - der allerdings an keinem der Anbauorte erfolgreich war.

Weiterhin stellt dieser Bericht die aktuellen UNODC-Statistiken zum Opiumanbau in Burma aus dem Jahre 2003 in Frage. Während dort ein Rückgang des Opiumanbaus um 24% gegenüber dem Vorjahr und ein Gesamtrückgang von 62% seit 1996 postuliert wird, sprechen die von S.H.A.N. im Township Mong Yawng gesammelten Daten eine andere Sprache: Hier lag der tatsächliche Anteil der zum Opiumanbau genutzten Agrarflächen für 2002-2003 mindestens viermal so hoch wie der in der UNODC-Studie angegebene Vergleichswert. Der Grund: die Feldforscher der UNODC erhoben ihre Daten lediglich in den Gebieten um die Hauptverkehrsstraßen und befragten dabei Dorfbewohner, die aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen die wahren Ausmaße des Anbaus von Schlafmohn in ihrer Region verschwiegen.

Angesichts der Vorteile, die das Regime aus der politischen Instrumentalisierung des Drogenhandels zieht, um seine Kontrolle über den Shan Staat aufrecht zu erhalten, liegt es auf der Hand, dass das Drogenproblem hier auch mit einem noch so ambitionierten Einsatz seitens der internationalen Institutionen nicht zu lösen sein wird, solange keine politische Reform stattgefunden hat. Seit Jahrzehnten betonen Shan-Experten immer wieder, dass eine solche Reform nur durch die Wiederherstellung von Frieden, Demokratie und einer rechtsstaatlichen Verfassung in Burma erreicht werden kann.

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